07.02.2008

Forderungen an Peking

Am 8. August beginnen in Peking die Olympischen Sommerspiele 2008. Bei den Menschenrechten hat sich nichts getan.

+ Peking - Die westlichen Staaten machten aus ihren Hoffnungen von Anfang an keinen Hehl. Mit der Olympiade 2008 müsse China auch seine gesellschaftlichen Repressionen lockern, mehr Meinungsfreiheit, ja überhaupt mehr Freiheit zulassen. Die Menschenrechtsorganisationen in aller Welt sind sich einig. Im letzten kommunistischen Großreich bewegt sich nichts Entscheidendes. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat sich jetzt mit neun Forderungen an die chinesische Führung gewandt. Allein 100 Journalisten sind derzeit im Reich der Mitte inhaftiert. Die Forderungen im Einzelnen:

1. Alle Journalisten und Internet-Dissidenten, die in China in Haft sind, weil sie von ihrem Recht auf Information Gebrauch gemacht haben, freilassen.
2. Die Artikel im "Foreign Correspondents Guide" , die die Bewegungs- und Arbeitsfreiheit ausländischer Medien einschränken, für immer streichen.
3. Das Ministerium für Öffentlichkeit, das täglich die Inhalte der chinesischen Medien kontrolliert, auflösen.
4. Die Störung ausländischer Radiosender beenden.
5. Blockierung von tausenden Nachrichten- und Informationswebseiten aus dem Ausland aufheben.
6. Die "11 Internet-Gebote", die Zensur von Inhalten und Selbstzensur zur Folge haben, abschaffen.
7. Die schwarze Liste, die die Einreise von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten nach China verhindert, vernichten.
8. Das Verbot für chinesische Medien, Filmmaterial von ausländischen Agenturen zu verwenden, aufheben.
9. Unabhängige Zusammenschlüsse von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten legalisieren.

Ob die Aktion Erfolg haben wird ist eher zweifelhaft. Wichtig ist aber: Es darf nun nicht mehr geschwiegen werden.

nach oben | Artikel drucken