07.02.2008

Dr. Peter Gauweiler (CSU): "Die Städte verlieren ihre Schutzfunktion"

VERS 1-Interview mit dem CSU-Politiker Dr. Peter Gauweiler

+ München - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler sieht deutliche Anzeichen von Verfall und Degeneration  in deutschen Städten. Im Interview mit der November-Ausgabe von VERS 1 sagt der Politiker: "Wir leben heute in einer Ära, in der die Städte mehr und mehr ihre Schutzfunktion verlieren. Eine De-Humanisierung ist die Folge. Das hat, wenn Sie wollen, natürlich mit einem Abfall von den 10 Geboten zu tun." Gauweiler nahm auch zu Themen wie Homo-Ehe, Irak-Krieg und Gottesbezug in der EU-Verfassung Stellung.

Herr Gauweiler, eine große Koalition wird Deutschland zukünftig regieren. Das bedeutet, als Christen müssen wir uns die nächsten vier Jahre keine Hoffnung auf Verbesserung bei Themen wie Abtreibung oder Bioethik machen, oder?

Peter GauweilerGauweiler: Noch haben wir die Große Koalition nicht, aber ich wäre nicht so pessimistisch, was den moralischen Violinschlüssel der Großen Koalition angeht. Ich glaube, dass in der SPD und logischerweise noch mehr in der CDU und CSU eine Wiederentdeckung des Christlichen auf dem Weg ist. Dadurch werden zwangsläufig die Debatten zu den angesprochenen Themen wieder aufgenommen werden.

Gibt es da nicht mehr Schnittpunkte mit den Grünen, vor allem in der Bioethik?

Das sehe ich nicht so. Wenn wir uns den Grünen annähern sollen, dann müssten wir, die CDU/CSU noch christlicher werden und die Grünen weniger dekadent. Dann wird da was draus.

Viele Christen sind seit Jahren unzufrieden mit der Union. Besonders der Abtreibungskompromiss ist vielen ein Dorn im Auge. Können Sie uns einen Grund sagen, warum Christen noch CDU/CSU wählen sollen?

Ihre Zeitung ist ja eine Zeitung für bibelfeste Menschen, also kann ich an das 13. Kapitel des Römerbriefes erinnern. Ich glaube, dass die Unionsparteien bei allem was man ihnen auch vorhalten muss  und das ist nicht wenig  in der ganzen Konstellation der deutschen Nachkriegsgeschichte für das öffentliche Wohl und die Wiederauferstehung Deutschlands nach der Katastrophe ein Glücksfall waren.

Jetzt sind Sie der Frage elegant ausgewichen.

Nein, wir müssen uns diese politische Leistung immer wieder ins Gedächtnis rufen. Bei all dem Zetern und Ärgern in der Politik, glaube ich, ist dies immer noch ein guter Grund, auf eine solche Konstellation auch in Zukunft zu setzen.

Sie haben sich bei der Diskussion um den Irak-Krieg an die Seite des Heiligen Vaters gestellt. Mehrheitsfähig war Ihre Position in der Union damals nicht. Fühlen Sie sich bei solchen Vorgängen eigentlich noch wohl in der CSU?

Meine Position war mehrheitsfähig. Die Position der Parteiführung war es nicht. Wenn es nicht um Mehrheiten bei Berufspolitikern, sondern um Mehrheiten in der Bevölkerung geht: 80 Prozent der Unionswähler haben damals meine Position als richtig gesehen und waren gegen den Irak-Krieg.

In konservativen Kreisen wird immer wieder die Möglichkeit einer demokratischen Partei rechts von der Union diskutiert. Christliche Kleinparteien wie Zentrum, PBC oder Christliche Mitte erreichen z.B. bei Europawahlen immer wieder Achtungserfolge. Sollten sich engagierte Christen stärker außerhalb der Unionsparteien organisieren und so  wenigstens auf kommunaler Ebene  zu einem Partner der Union in Fragen wie Familie, Abtreibung, Euthanasie und Bioethik zu werden?

Sie haben die Freien Wähler vergessen, die in vielen Regionen Deutschlands ganz beeindruckende Erfolge haben. Ich denke da muss jeder seinen eigenen Weg finden, wo er sich engagieren will und wie er sich selber  neudeutsch ausgedrückt  einbringt. Ich für meinen Teil finde es richtig in der Konstellation der christlich-demokatischen bzw. christlich-sozialen Union.

Aber wäre es nicht sinnvoll für die kleinen Parteien, sich der CDU anzuschließen, um gemeinsam mehr Kraft zu entfalten?

Das wäre aber nicht als Einbahnstraße möglich: Um diesen vielen guten und sympathischen Gruppen ein Kehrt alle  zurufen zu können, müssten auch wir uns wieder diesem christlichen Violinschlüssel zuwenden und uns mit unserem christlichen Gewissen befassen.

Sie haben über die Jahre immer wieder vor einer Verslummung  der Großstadt gewarnt. Verschwindet der christliche Glaube aus dem Alltagsleben in Deutschland und mit ihm Werte wie Nächstenliebe oder gegenseitige Fürsorge?

Schon bei Aristoteles wurde auf die Frage Warum ziehen Menschen in die Städte?  geantwortet: Weil sie in Sicherheit und in Freiheit leben wollen.  Im Mittelalter hieß es, Stadtluft macht frei , weil man als Ottonormalverbraucher, der nicht gerade zum Klerus oder hohen Adel gehörte, am besten hinter den sicheren Mauern der Stadt leben konnte. Wir leben heute in einer Ära, in der die Städte mehr und mehr ihre Schutzfunktion verlieren. Wir können zwar überall die Erscheinungen von Verfall und Degeneration beobachten. Eine De-Humanisierung ist die Folge. Das hat, wenn Sie wollen, natürlich mit einem Abfall von den 10 Geboten zu tun. Und am intensivsten ballen sich die offensichtlichen Verfallserscheinungen in den Städten wie Wetterwolken zusammen.

Sehen Sie eine Chance für ein Roll-Back, also die aktive Rückkehr des Christlichen in die Gesellschaft und Politik? Könnten die USA mit Organisationen wie Christian Coalition oder Moral Majority ein Vorbild für Deutschland sein?

Solange die USA eine Politik betreiben wie im Irak, sind sie kein Vorbild . Man kann gar nicht sagen, was der schlimmere Angriff auf die christliche Idee ist: Der Verfall in den Städten und ihre Hinnahme oder die amerikanische Interventionspolitik auf der ganzen Welt.

George W. Bush hat seine imposante Wiederwahl 2004 im Wesentlichen den Evangelikalen zu verdanken. Würde es der Union nicht auch helfen, wieder klare christliche Positionen zu vertreten?

Wenn diese Positionen im Zusammenhang mit Bush gebracht werden, würde dies nur abschreckend wirken. Es genügt doch nicht, wenn eine Idee für den Wahlkampf nützt. Man kann da doch nur mitmachen, wenn die in Politik umgesetzte Idee in ihrer Gesamtheit stimmt. Ganz nach dem Wort, was hülfe es dem Menschen, wenn er die ganze Welt (oder Wahl) gewönne und nähme doch Schaden an seiner Seele.

Papst Johannes Paul II. hat im Jahr vor seinem Tod eine eindeutige Forderung an christliche Politiker formuliert, bei Themen wie Abtreibung keinen Gesetzen zuzustimmen, die gegen die christliche Lehre verstoßen. Ist das für Sie bindend?

Ja, die Forderung ist richtig. Ich bin ein bayerischer Lutheraner und Protestant. Aber ich bin auch ein großer Bewunderer des verstorbenen Papstes.

Die Unionsparteien haben sich der Einführung der so genannten Homoehe verweigert, sind aber letztendlich unterlegen. Warum gehörte die Abschaffung der Homo-Ehe nicht zum Wahlprogramm der CDU/CSU? Angst vor der eigenen Courage und dem Medien-Mainstream?

Bürgerlichen sind Debatten in sexualibus eher peinlich. Wir in Bayern haben damals das Bundesverfassungsgericht in der Angelegenheit angerufen und sind ge-scheitert. Das mussten wir akzeptieren.

Das wäre ja kein Grund, die Sache nicht anschließend noch einmal zu kippen.

Wir können darüber nicht diskutieren wie über eine Änderung des Planungsrechts  es gibt dabei zu viele Kränkungen und falsche Betonungen. Für uns ist es indiskutabel, eine Ehe anders als zwischen Mann und Frau zu verstehen. Die ganze Debatte ist Teil des großen Themas der Übersexualisierung, die auf unserer Gesellschaft lastet wie schlechtes Parfüm. Wir durchleben heute eine neue Art der Verklemmtheit und Spießigkeit von der anderen Himmelsrichtung her, durch zu vieles Gerede von Sex.

Sie sind ein scharfer Kritiker des EU-Verfassungsentwurfes. Sehen Sie eine realistische Chance, das Thema Gottesbezug  wieder auf die politische Agenda zu bringen?

Der Verfassungsvertrag ist ziemlich tot. Die Art und Weise wie dort das Thema Gottesbezug behandelt worden ist zeigt, dass das ruhmlose Ende dieses Verfassungsvertrages auch hochverdient war. Es gibt ja eine europäische Verfassung, die Europäische Menschenrechtskonvention, die 1950 erlassen worden ist. Diese würde in jedem Land Europas bei einer Abstimmung eine breite Mehrheit erreichen. Sie ist unbegreiflicher Weise bei der Debatte an den Rand gedrängt worden. Genauso wie der Straßburger Europarat, dem ja sogar Russland und die Türkei angehören, etwas anderes ist als die Apparatedemokratie in Brüssel, ist auch die Menschenrechtskonvention etwas anderes als eine neue Verfassung. Und auf dieser Basis wird auch eine neue Wertedebatte geführt werden. Und diese wird ohne den Gottesbezug nicht sein können.


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