07.02.2008

Ministerpräsident Peter Müller: Union muss sich auf ihre Werte besinnen

Wer den richtigen Weg finden will, braucht einen Kompass. Aus welcher Richtung der Wind auch weht und in welche Richtungen die Wege führen  der Kompass bleibt der gleiche und gibt Orientierung. Kompass einer politischen Partei sind ihre Grundwerte und Grundüberzeugun-gen.

Sie unterliegen nicht dem Wandel der Zeit, müssen aber vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Entwicklungen überprüft und neu definiert werden. Tagespolitik muss, wenn sie nicht beliebig sein will, auf diese Grundwerte zurückgeführt und daran orientiert werden. Das christ-liche Menschenbild und die darauf fußende christliche Soziallehre sind, getragen von den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit, Subsidiarität und Solidarität, die Wurzel und das Fundament unseres politischen Han-delns. Das heißt: Jeder Mensch steht in seiner eigenen Verantwortung vor Gott. Jeder Mensch ist Träger einer eigenen unveräußerlichen Würde. Sie ist ihm von Gott gegeben und darf ihm von keinem Menschen genommen werden.Der Mensch muss im Mit-telpunkt unseres Handelns stehen. In diesem Sinne hat das C  nichts von seiner Gültigkeit verloren. Auf dieser Grundlage arbeiten Christen und Nichtchristen in der CDU zusammen. Gerade in unserer heutigen, von Globalisierung der Wirtschaft, demographischem Wandel und Indi-vidualisierung der Gesellschaft ge-prägten Zeit ist es wichtig, sich auf die mit dem C  verbundenen Werte zu besinnen und sie mit neuem Inhalt in der politischen Arbeit zu füllen. Die Menschen haben das Bedürfnis nach grundsätzlicher Orientierung und Halt in einer Gesellschaft neuer Unge-wissheiten. Die Grundsatzkommis-sion der Union ist eine große Chance, diesem Bedürfnis Rechnung zu tra-gen. Gerade in Zeiten der Großen Koalition und dem damit verbun-denen Zwang zum Kompromiss ist es wichtig, dass die Union ihre Identität klar formuliert. Abraham Lincoln hatte Recht, wenn er sagte: Die Menschen müssen auf der Seite Gottes sein . Wir müssen politisches Handeln an christlichen Werten orientieren und auf dieser Grundlage Gesellschaft gestalten. Die CDU braucht daher keine Neuausrichtung, sondern eine Besinnung auf ihre Wurzeln. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Idee der Sozialen Marktwirtschaft, die auf der Grundlage der christlichen Sozial-lehre entwickelt auch unter den Be-dingungen der Globalisierung ihre Berechtigung nicht verloren hat. Markt und Wettbewerb allein schaffen keine Gerechtigkeit. Umverteilung allein keinen Wohlstand. Deshalb war die CDU immer die Partei des Dritten Weges: so viel Markt und Wettbewerb wie möglich, aber eingebettet in einen sozialen Rahmen, der sicherstellt, dass demjenigen, der sich nicht selbst helfen kann, geholfen wird.

Freiheit und Gerechtigkeit gehören zusammen. Dafür muss die Union weiter eintreten. Deshalb dürfen Fehl-entwicklungen und Missbräuche der sozialen Marktwirtschaft nicht hin-genommen werden: Rekordgewinne für Unternehmen bei gleichzeitigem Abbau tausender Arbeitsplätze, Anhe-bung der Managergehälter im zwei-stelligen Bereich bei gleichzeitigen Einschnitten in die Gehälter der Arbeitnehmer, steigender Reichtum und wachsende Armut, zunehmende Chancenlosigkeit für einzelne Teile unserer Gesellschaft. Damit darf sich die Union nicht abfinden. Die zentrale Vision der sozialen Marktwirtschaft war die Forderung Ludwig Ehrhards nach einem Wohlstand für alle . Mit der Forderung nach Freiheit allein ist diese Vision nicht erreichbar. Notwen-dig ist die Ergänzung durch die Ka-tegorie der Gerechtigkeit in allen ihren Dimensionen: Leistungsgerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit, Verteilungsge-rechtigkeit, Generationengerechtig-keit. Die CDU darf also nicht nur die Partei der Freiheit sein. Sie muss vor allem die Partei der Gerechtigkeit sein. Nur so wird sie ihrer Verant-wortung gerecht. Nur so wird sie ihre Mehrheitsfähigkeit zurückgewinnen.



nach oben | Artikel drucken